Geschäftsordnung des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach e.V.

Geschäftsordnung des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach e.V.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsordnung enthält Verfahrensvorschriften als Ergänzung zur Satzung des Kreis-
Chorverbandes Bad Kreuznach (im Folgenden „KCV KH“ bezeichnet) vom 17.11.2018. In
Zweifelsfällen gehen die Bestimmungen der Satzung denen der Geschäftsordnung vor.
 

§ 2 Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der Organe und Gremien des KCV KH sind grundsätzlich nicht öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn die Stimmberechtigten dies beschließen.
Gäste bei Verbandstagen können durch Beschluss des Vorstandes zugelassen werden.
 

§ 3 Versammlungsleitung beim Chorverbandstag

(1) Der Chorverbandstag wird vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden oder einem vom 1.
Vorsitzenden benannten Vorstandsmitglied geleitet. Der Versammlungsleiter stellt die
Ordnungsmäßigkeit und Beschlussfähigkeit des einberufenen Chorverbandstages fest.
(2) Die Feststellung der Stimmberechtigten erfolgt durch den Versammlungsleiter oder einem von
ihm beauftragten Vorstandsmitglied.
(3) Werden Einsprüche gegen die Tagesordnung erhoben oder liegen Änderungsanträge vor, so
entscheidet der Chorverbandstag hierüber vor Eintritt in die Tagesordnung mit
Stimmenmehrheit. Ebenso ist die Tagesordnung zu beschließen.
(4) Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung
und Abstimmung. Abweichungen sind zulässig, wenn die Stimmberechtigten dies mit Mehrheit
beschließen.
(5) Die Tagesordnung muss eine ausreichende Berichterstattung ermöglichen. Geschäfts- und
Tätigkeitsberichte werden zur Aussprache gestellt und neben allen anderen
Tagungsunterlagen und Anträgen visuell präsentiert.
(6) Der Versammlungsleiter gibt den Wortmeldungen in der Reihenfolge der Meldungen statt.
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind vor den sonstigen Wortmeldungen zu
berücksichtigen. Bei Wortmeldungen zur unmittelbaren Erwiderung kann der
Versammlungsleiter diese außerhalb der Reihenfolge zulassen.
Die Redezeit sollte fünf Minuten nicht übersteigen. Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte
gestellt, so ist darüber abzustimmen. Wortmeldungen, die vorliegen, sind noch zu erledigen.
Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt. Personen,
die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte stellen.
Geschäftsordnung des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach e.V. vom 17.11.2018 Seite 2 von 5
 

§ 4 Anträge an den Chorverbandstag

(1) Anträge an den Chorverbandstag sind unter Beachtung der in § 6 Abs. 4 der Satzung des KCV
KH festgelegten Frist und Form schriftlich an den 1. Vorsitzenden zu richten.
(2) Der Vorstand prüft den Antrag und entscheidet, ob der Antrag dem Chorverbandstag
vorzulegen ist. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob der Antrag die in der Satzung
festgelegten formalen Bedingungen erfüllt und ob der Beschlussgegenstand in die
Zuständigkeit des Chorverbandstages fällt.
(3) Entscheidet der Vorstand, den Antrag dem Chorverbandstag nicht vorzulegen, ist dies dem
Antragsteller unter Nennung der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
(4) Wird ein in die Zuständigkeit des Chorverbandstages fallender Antrag zwar fristgerecht
gestellt, weist aber formale Fehler auf, kann der Antragsteller innerhalb einer Woche den
Antrag entsprechend nachbessern. Erfolgt die Nachbesserung innerhalb dieser Frist nicht,
bleibt die Ablehnung bestehen.
(5) Anträge, die sich aus der Beratung ergeben, diese ändern oder ergänzen, sind ohne
Feststellung der Dringlichkeit zuzulassen.
(6) Liegen mehrere Anträge zu dem gleichen Verhandlungsthema vor, so ist über den
weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen.
(7) Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist eingehen, sind als Dringlichkeitsanträge zu behandeln
und bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Mehrheit der Stimmberechtigten des
Chorverbandstages.
(8) Außerhalb der Antragsfristen gestellte Anträge, die eine Änderung der Satzung oder die
Durchführung von Wahlen zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
 

§ 5 Abstimmungen

(1) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen bzw. Stimmkarten. Es genügt
die Stimmenmehrheit, soweit die Satzung des KCV KH keine andere Mehrheit vorschreibt. Bei
einer Abstimmung ist für die Mehrheit nur die Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen
maßgeblich, Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen sind nicht mitzuzählen.
Angezweifelte offene Abstimmungen müssen unter Auszählung der Stimmen wiederholt
werden.
(2) Geheim wird abgestimmt, wenn dies von der Mehrheit der Stimmberechtigten beschlossen
wird.
(3) Nach Aufruf und Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.
 

§ 6 Wahlen

(1) Wahlen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie mit der Einberufung der Versammlung
bekannt gegeben und mit der genehmigten Tagesordnung beschlossen sind.
(2) Wahlen müssen geheim durchgeführt werden,
 wenn für ein Amt mehrere Kandidaten zur Verfügung stehen oder
 wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten dies auf Antrag beschließt oder
 wenn ein Kandidat dies verlangt.
(3) Stellt sich nur ein Bewerber für die Übernahme eines Amtes zur Wahl, so ist er gewählt, wenn
er die Stimmenmehrheit erhält.
(4) Sind mehrere Bewerber vorhanden, dann ist der gewählt, der mindestens die Hälfte der
abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Geschäftsordnung des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach e.V. vom 17.11.2018 Seite 3 von 5
(5) Wird diese Stimmenzahl von keinem Bewerber erreicht, so findet zwischen den Bewerbern,
die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt.
Hierbei ist derjenige Bewerber gewählt, der die Stimmenmehrheit erhält. Bei
Stimmengleichheit ist die Wahl zwischen den Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen zu
wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
(6) Für die Wahlen zum Vorstand ist ein Wahlleiter sowie ein Wahlausschuss von drei Mitgliedern
zu bestellen. Der Wahlleiter kann sich weiterer Helfer bedienen. Er hat das Wahlergebnis
festzustellen, der Versammlung bekannt zu geben und seine Gültigkeit für das Protokoll
schriftlich zu bestätigen.
 

§ 7 Bildung von Ausschüssen

(1) Der Chorverbandstag kann zur Erfüllung seiner ihm satzungsgemäß zugewiesenen Aufgaben
Ausschüsse bilden. Diese Ausschüsse können auf Dauer oder zeitlich begrenzt eingerichtet
werden. Die Bildung eines Ausschusses schließt die Festlegung der Zahl der Mitglieder, deren
Wahl sowie die Wahl des Vorsitzenden ein.
Der Chorverbandstag kann eingerichtete Ausschüsse jederzeit wieder auflösen.
(2) Ausschussvorsitzende legen beim Chorverbandstag Rechenschaft über ihre Arbeit ab.
(3) Der Vorstand hat jederzeit die Möglichkeit, Arbeitsgruppen/-kreise befristet oder auf Dauer
zur Unterstützung der eigenen Aufgabenstellungen einzurichten. Hierüber ist der
Chorverbandstag zu informieren.
 

§ 8 Vorsitz in Vorstand und Ausschüssen

(1) Es gelten folgende Regelungen:
 Vorsitzender des Vorstandes ist der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende
oder ein von 1. Vorsitzenden benanntes Vorstandsmitglied.
 Vorsitzender des Musikausschusses ist der Kreis-Chorleiter, im Verhinderungsfall sein
Stellvertreter.
 Vorsitzender eines Ausschusses ist eine vom Chorverbandstag gewählte Person. Die
Stellvertreterregelungen treffen die Ausschussmitglieder in ihrer ersten Sitzung und geben
diese dem Vorstand bekannt.
(2) Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
 

§ 9 Sitzungen von Vorstand und Ausschüssen

(1) Sitzungen von Vorstand und Ausschüssen werden durch ihre Vorsitzenden (oder im
Verhinderungsfall durch die Stellvertreter) unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen unter
Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
(2) Anträge an Vorstand und Ausschüsse sind schriftlich an die in Ziff. (1) genannten Personen zu
richten.
(3) Bei ordnungsgemäßer Einladung sind Vorstand und Ausschüsse ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse werden von allen Mitgliedern in Vorstand und
Ausschüssen vertreten (Kollegialitätsprinzip).
(5) Vorstand und Ausschüsse können beschließen, Einladungen und Protokolle auf elektronischem
Weg zu versenden. Nur Mitgliedern, die nicht auf elektronischen Weg zu erreichen sind,
werden die Unterlagen in gedruckter Form zugestellt. Die Mitglieder von Vorstand und
Ausschüssen teilen den jeweiligen Vorsitzenden ihre verbindliche postalische, telefonische und
elektronische Erreichbarkeit mit. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
Geschäftsordnung des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach e.V. vom 17.11.2018 Seite 4 von 5
 

§ 10 Schriftliche Beschlussfassung in Vorstand und Ausschüssen

(1) In Ausnahmefällen können die in § 9 Ziff. (1) genannten Personen auch eine schriftliche
Beschlussfassung herbeiführen.
(2) Für die Rückmeldung ist eine angemessene Frist von mindestens 5 Kalendertagen nach
Versand einzuhalten.
 

§ 11 Protokollierung

(1) Über die Sitzungen aller Organe und Ausschüsse sind Protokolle (Niederschriften) zu fertigen.
Ein Protokollführer ist vor Beginn einer jeder Sitzung zu bestellen. Mindesterfordernis ist ein
Beschlussprotokoll. Gedächtnisprotokolle sind unzulässig.
(2) Das Protokoll des Chorverbandsstages muss enthalten
 Ort und Zeitpunkt der Versammlung,
 die Namen des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers,
 die Zahl der erschienen Stimmberechtigten,
 die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der
beschlossenen Tagesordnung,
 die gestellten Anträge, die Art der Abstimmung und das Abstimmungsergebnis,
 Anträge zur Satzung, zum Vereinszweck sowie alle Versammlungsbeschlüsse in vollem
Wortlaut, Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen sind auszuweisen.
(3) Das Protokoll des Chorverbandstages ist vom Vorsitzenden und Protokollführer zu
unterschreiben und allen Mitgliedern des Kreis-Chorverbandes und dem Vorstand innerhalb
von drei Wochen zu übersenden. Mit einem elektronischen Versand ist diesem
Verfahrenserfordernis Genüge getan.
(4) Werden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang keine Einwände erhoben, gilt das Protokoll
als genehmigt. Über evtl. Einwände entscheidet der Vorstand in der folgenden Sitzung.
(5) Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle der Vorstandssitzungen sind allen
Vorstandsmitgliedern auch im Fall der Nichtteilnahme zuzuleiten.
 

§ 12 Rechtsgeschäfte, Vertretungsberechtigung

(1) Rechtsgeschäfte und Ausgaben zu Lasten des KCV KH unterliegen zwingend einer vorherigen
Beschlussfassung durch den Vorstand.
(2) Jeweils zwei Mitglieder des BGB-Vorstandes (§ 7 Abs. 2 der Satzung des KCV KH) sind
gemeinsam vertretungsberechtigt. In Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung kann
auf Beschluss des Vorstandes davon abgewichen werden.
 

§ 13 Geschäftsbereiche und Arbeitsweise des Vorstandes

Der Vorstand kann besondere Aufgaben- und Geschäftsbereiche bilden und diese einem
Vorstandsmitglied verantwortlich übertragen, sowohl befristet aber auch auf die Dauer der
Wahlzeit.
Geschäftsordnung des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach e.V. vom 17.11.2018 Seite 5 von 5
 

§ 14 Musikausschuss

Zur Erfüllung der Aufgaben des Musikausschusses und der zielgerichteten Arbeit können weitere
Personen auf Vorschlag des Kreis-Chorleiters durch den Vorstand berufen werden. Die Gesamtzahl
der Mitglieder des Musikausschusses kann nur in begründeten Ausnahmefällen mehr als fünf
betragen. Die Berufungen sind jederzeit widerruflich.
 

§ 15 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

(1) Der KCV KH verarbeitet zur Erfüllung der in seiner Satzung und seinen Ordnungen definierten
Aufgaben personenbezogene Daten. Diese Daten werden gespeichert, übermittelt und
verändert.
(2) Durch ihre Mitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der Satzung und
Ordnungen des KCV KH stimmen die Mitglieder der
 Speicherung,
 Übermittlung,
 Veränderung,
 Verarbeitung
ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des
Vereins zu.
Eine anderweitige Datenverwendung (bspw. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
(3) Jedes Mitglied hat das Recht auf
 Auskunft über seine gespeicherten Daten,
 Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit,
 Sperrung seiner Daten,
 Löschung seiner Daten.
(4) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung der Satzung und
Ordnungen des KCV-KH stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und
Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu.
 

§ 16 Gleichstellungsklausel

Werden Ämter und Funktionen von Personen anderen Geschlechts ausgeübt, so gelten die Titel
und Bezeichnungen in ihrer entsprechenden Form.
Diese Geschäftsordnung wurde beim Chorverbandstag des Kreis-Chorverbandes Bad Kreuznach am 17.
November 2018 in Weiler bei Bingen beschlossen. Sie tritt am darauffolgenden Tag in Kraft. Alle
früheren Geschäftsordnungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
 
Bad Kreuznach, den 27. November 2018